Klimaschutz in die Verfassung – Volksbegehren in Bayern

Um den Klimawandel zu stoppen, müssen wir jetzt handeln. Mithilfe einer umfassenden Energiewende kann der Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Klimagasen stark reduziert werden. Die Regierung und deren Gesetzesentwürfe geben dem Klimaschutz und der Energiewende jedoch noch immer nicht den dringend erforderlichen Vorrang. Das deutliche Verfehlen der eigenen Klimaziele für 2020 wird hingenommen und bleibt ohne politische Konsequenzen. Die Trägheit der Bayerischen Staatsregierung beim Klimaschutz gefährdet unsere Lebensgrundlagen und die kommender Generationen erheblich und verstößt damit gegen den demokratischen und verfassungsrechtlichen Grundsatz, für die Lebensgrundlagen in Bayern nachhaltig Sorge zu tragen. 

Es braucht jetzt ein entschiedenes Zeichen der bayerischen Bevölkerung. Klimaschutz und Energiewende müssen endlich wieder ins Zentrum des politischen Handelns. Auf dem Wege der Volksgesetzgebung können die bayerischen BürgerInnen mithilfe der Ergänzung der Bayerischen Verfassung ihre Regierung auf den Vorrang des Klimaschutzes als Voraussetzung für den Schutz unserer Lebensgrundlagen verpflichten und zur Aufgabe allen staatlichen Handelns erklären. Das Bergwaldprojekt unterstützt gemeinsam mit vielen Organisationen, Initiativen und Parteien das Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ in Bayern, damit Klimaschutz legitim wird.

Mehr Infos hier.