Europawahl: Klimaschutz und Demokratie wählen
Während Autokratien weltweit zunehmen, die die Mitbestimmung ihrer Bürger*innen einschränken und unterdrücken, können wir schon durch die Ausübung unseres Wahlrechts den autoritären Bewegungen in Europa entschieden entgegentreten.
Die globalen Umweltprobleme und gesellschaftlichen Konflikte lassen keinen Zweifel daran, dass wir nachhaltige Antworten auf die dringenden Herausforderungen unserer Zeit nur in einem internationalen demokratischen Dialog entwickeln und umsetzen können.
Die Europawahl am 9. Juni ist deshalb entscheidend für unsere Zukunft:
Europa heizt sich in der Klimakrise schneller auf als jeder andere Kontinent. In Spanien, Frankreich und Italien wird das Wasser knapp. In Deutschland häufen sich Dürreperioden, Waldbrände und Überflutungen. Um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu vermeiden, müssen wir jetzt unsere Treibhausgasemissionen senken, die Landwirtschaft sozial und ökologisch reformieren und einen wirksamen Schutz der Natur und der Artenvielfalt etablieren. Das Europäischen Parlament spielt dabei eine wichtige Rolle, denn die meisten Klima- und Naturschutzgesetze werden in Brüssel gemacht:
Ausweitung von Schutzgebieten
Zum Schutz der biologischen Vielfalt hat sich die Europäische Union verpflichtet, mindestens 30 % der Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen. 10 % sollen dabei nach internationalen Standards streng geschützt sein. Die 2023 veröffentlichte Studie „Analysing the distrubition of strictly protected areas towards the EUE20230 target” zeigt jedoch, dass es bislang nur rund 3,4 % sind. Deutschland liegt im Ländervergleich mit nur 0,6 % fast am Ende. Die geplante Verkleinerung der Schutzzone im Bayerischen Wald steht im Wiederspruch zu der verpflichtenden europäischen Strategie, ist grundlegend falsch und muss zurückgenommen werden.
Wiederherstellung der Ökosysteme
Mehr als 80 % der Ökosysteme in Europa sind in einem schlechten Zustand. Da natürliche Lebensräume wie Moore, Meere, Wälder und Offenland vielerorts so stark geschädigt sind, reicht es nicht, diese Naturräume nur mehr zu schützen. Die schädlichen Einflüsse müssen dringend reduziert und die Nutzung von natürlichen Ressourcen nachhaltig gestaltet werden. Zusätzlich müssen die Ökosysteme jetzt aktiv wiederhergestellt werden. Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur soll dafür eine rechtsverbindliche Grundlage schaffen. Während das EU-Parlament dem Gesetz bereits zugestimmt hat, wird dieses im EU-Umweltrat noch blockiert. Wir fordern den Rat auf, dem Gesetz ohne weitere Verzögerung zuzustimmen, damit die dringend notwendigen Maßnahmen endlich umgesetzt werden können.
Setze dich für Demokratie und die sozial-ökologische Transformation ein und geh am 9. Juni auf alle Fälle zur Europa-Wahl!